Von Christian Euler
William Henry III Gates lebt in Superlativen. In der aktuellen Forbes-Liste der reichsten Menschen dieses Planeten liegt er mit einem Vermögen von 125,6 Milliarden Dollar auf dem vierten Platz. Sein von ihm gegründetes Software-Unternehmen Microsoft produziert das meistverkaufte Betriebssystem aller Zeiten – und die von ihm gegründete Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung ist mit über 43 Milliarden Dollar die vermögendste Privatstiftung der Welt.
Längst ist Gates vom Software- zum Weltrettungs-Monopolisten avanciert. Dazu gehört – zumindest aus seiner Sicht –, dass sieben Milliarden Menschen Zugang zu Corona-Impfstoffen bekommen. Um dies zu erreichen, sagte die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung der globalen Impfallianz (Gavi) vor gut einem Jahr 1,6 Milliarden US-Dollar zu.
Die Bundesregierung arbeitet seit 2006 mit der Stiftung zusammen und gehört ebenso wie Gates zu den Finanziers der Gavi. In deren Gremium wiederum sitzen Abgesandte von Pharmariesen wie Pfizer und Sanofi. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert, dass Gavi die Marktmacht dieser Konzerne stärkt, weil sie ihnen überteuerte Impfungen abkauft. Zudem, so der Vorwurf, würden deren Patente auf lebenswichtige Medikamente verhindern, dass diese in ärmeren Ländern günstig hergestellt werden können.
Die Rolle der Bundesregierung wirft Fragen auf
Bill Gates setze durch seine Stiftungen seine Vorstellung von Gesundheitsförderung durch, lautet ein weiterer Vorwurf. Seine Stiftung investiere vor allem in technische Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten, etwa in Impfkampagnen und die Verteilung von Medikamenten. Thomas Gebauer von der Hilfsorganisation Medico International etwa kritisierte, dass dadurch andere wichtige Aufgaben, wie der Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme in armen Ländern zum Beispiel, vernachlässigt würden. Zweckgebundene Spenden an die WHO führen dazu, dass der Kampf gegen soziale Ursachen von Krankheiten auf der Strecke bleibe, kritisierte Gebauer im vergangenen Herbst.
Die Rolle der Bundesregierung wirft vor diesem Hintergrund Fragen auf. Der Bundestagsabgeordnete Anton Friesen (AfD) wollte daher genauer wissen, wie viele Mittel welcher Bundesressorts seit 2017 in Kooperationen mit der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung geflossen sind – und konsultierte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Laut Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle tätigten die Bundesressorts seit 2017 Auszahlungen in Höhe von 1,86 Milliarden Euro im Rahmen von Kooperationen mit internationalen Initiativen und Fonds, an denen sich auch die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung mit eigenen Mitteln beteiligt. Erfasst sind hierbei nur tatsächliche Kooperationen, also beiderseitige Beteiligungen, denen jeweils eine gemeinsame Absichtserklärung der Bundesressorts und des Bundesministeriums für Gesundheit zugrunde liegt.
„Alle Kooperationen mit dieser nebulösen Stiftung sofort beenden“
„Vor allem im Jahr 2020 sind die Mittel kräftig erhöht worden, die unter anderem der Impfallianz Gavi oder der Better Than Cash Alliance zugutekamen, die auf eine weltweite Abschaffung des Bargelds hinarbeitet“, zürnt Friesen. Wer eng mit einer so finanzstarken, global agierenden, demokratisch nicht verantwortlichen NGO wie der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung zusammenarbeite wie die Bundesregierung, mache sich abhängig. „Im Sinne der demokratischen Kontrolle fordere ich die Bundesregierung auf, alle Kooperationen mit dieser nebulösen Stiftung sofort zu beenden.“
Friesen steht damit nicht allein: „Die Gates-Stiftung scheitert in Afrika an ihren selbstgesteckten Zielen“, heißt es in einer Studie von Brot für die Welt im Sommer vergangenen Jahres. Im Fokus stand die von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung gegründete – und finanzierte – Agrarallianz in Afrika.
„Vierzehn Jahre nachdem die Stiftung die Agrarallianz gegründet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 Schwerpunktländern und das Verschuldungsrisiko für Kleinbauern und -bäuerinnen hat sich erhöht“, schrieben die Studien-Autoren. Ebenso wie jüngst der Bundestagsabgeordnete Friesen wandten sie sich an die Bundesregierung. Und ebenso wie der Abgeordnete Friesen forderten sie Merkel & Co. auf, die politische und finanzielle Unterstützung der Agrarallianz einzustellen.
Bild: VDB Photos/Shutterstock
Text: ce
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